Deut­scher Bun­des­tag: Frei­funk-Initia­ti­ven sind nicht gemeinnützig

Deutscher Bundestag

Im März hat­te der Bun­des­rat und die Grü­nen einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, der die Frei­funk-Initia­ti­ven als gemein­nüt­zig ein­stu­fen soll­te. Im Bun­des­tag ist der Gesetz­ent­wurf nun gescheitert.

Die Frei­funk-Initia­ti­ven soll­ten als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den, damit die­se Initia­ti­ven leich­ter Geld und Sach­spen­den ein­wer­ben kön­nen. Denn die Ver­ei­ne kön­nen nur dann Quit­tun­gen für Spen­den her­aus­ge­ben, wenn der Zweck der Ver­eins-Grün­dung gemein­nüt­zig oder mild­tä­tig ist.

Am Mitt­woch soll­te der Bun­des­tag durch ein ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf dar­über ent­schei­den. Jedoch haben die Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU und SPD die Debat­te dar­über vor dem Aus­schuss der Digi­ta­le Agen­da und des Finanz­aus­schus­ses blockiert.

Das bedeu­tet, dass in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode kei­ne Abstim­mung mehr durch­ge­führt wer­den kann, denn der Bun­des­tag kam die­se Woche zum Letz­ten in die­ser Peri­ode zusammen.

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